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FDP-Erkrath kritisiert die geplante Systemumstellung der Elternbeiträge

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath kritisiert die geplante Systemumstellung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen von Kindern und Tagespflege. „Wir begrüßen zwar die geplante Staffelung von Elternbeiträgen bis zu einem Einkommen von 120.000€ und die Angleichung von Beiträgen für Kindertagesstätten und Tagespflege, aber wichtige Forderungen der FDP-Fraktion werden derzeit nicht erfüllt. Eine seriöse Systemumstellung sollte einzelne Einkommensgruppen nicht mit Erhöhungsbeträgen von mehr als 30% belasten. In diesem Fall ist eine jährliche, schrittweise Anhebung vorzusehen. Mindestens ist eine Übergangsregelung für bereits angemeldete Kinder einzuplanen. Teilweise sind die Mehrkosten für einzelne Beitragsstufen so hoch, dass befürchtet werden muss, dass Eltern ihre bereits gut in der Kindertagesstätte oder in der Tagespflege integrierten Kinder dort wieder abmelden und deren Anmeldung erst wieder im betragsfreien Vorschuljahrgang vornehmen. Dies wäre für die Entwicklung der Kinder nicht förderlich.“, äußert sich hierzu der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Peter Sohn.

Auch Fraktionsvorsitzende Inge Berkenbusch kritisiert den vorliegenden Entwurf scharf: „Erkrath befindet sich in keiner Notlage. Der Haushaltplan 2016 der Stadt Erkrath ist im März zwar mit einem Verlust beschlossen worden, aber dieser liegt unterhalb der Schwellenwerte und wurde von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Aufgrund der recht knappen Differenz des Verlusts zu den Schwellenwerten muss Erkrath im Jahr 2016 darauf achten, dass man die geplanten Ausgaben nicht überschreitet. Dies sorgt für zusätzliche Ausgabendisziplin, die wir sehr begrüßen. Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Systemumstellung von Elternbeiträgen konnten von der Verwaltung nicht errechnet werden. Im Unterschied zur ursprünglichen Verwaltungsvorlage zur Festsetzung von Elternbeiträgen aus dem Jahr 2008 fehlen in der aktuellen Vorlage wichtige Angaben über zu erwartende Einnahmen und deren Auswirkung auf das Ergebnis im Teilergebnisplan und auf den Saldo im Teilfinanzplan. Bürgermeister Schultz hatte dies im Jugendhilfeausschuss begründet. Etwa 1/3 der Elterneinkommen liege oberhalb der Schwelle von 62.000€. Diese Eltern seien bisher nicht zur Offenbarung von Einkommensnachweisen verpflichtet worden. Ein finanzpolitischer Blindflug kann von uns keinesfalls unterstützt werden. Falls diese Systemumstellung unerwartet Mindereinnahmen erzeugt, würde sie Erkrath direkt in die Haushaltssicherung führen und wäre schon allein deshalb abzulehnen. Deshalb sollte zunächst eine Satzungsänderung erfolgen, welche auch Eltern mit höherem Einkommen verpflichtet, entsprechende Nachweise abzugeben. Die finanziellen Auswirkungen des vorliegenden Entwurfs wären hiermit rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2017 errechenbar.

Auch für den Fall von Mehreinnahmen, erteilt die FDP-Erkrath dem Vorhaben zum augenblicklichen Zeitpunkt eine Absage. Inge Berkenbusch äußert hierzu: „Im Falle von Mehreinnahmen, würden diese sehr wahrscheinlich für Herzensangelegenheiten irgendeiner Mehrheit herhalten müssen. Im Stadtrat herrscht keine Ausgabendisziplin. Wechselnde Mehrheiten geben Geld für unsinnige Projekte und Gutachten aus. Bürgermeister Schultz verfügt über keine eigene Mehrheit im Stadtrat, um Ausgabendisziplin durchzusetzen. Beschlüsse, die Bürger zur Kasse bitten, werden wir erst mittragen, wenn sich die Parteien auf ein konkretes freiwilliges Haushaltssicherungskonzept geeinigt haben.

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