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FDP Erkrath kritisiert städtische Pläne für eine „Zweitwohnungssteuer“

Pressemitteilung

Sehr kritisch äußert sich FDP-Ratsmitglied Inge Berkenbusch zur geplanten Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Erkrath.

„Diese Steuer bestraft die Bürgerinnen und Bürger, die ihre hart erarbeiteten Ersparnisse in den Bau oder Erwerb von Wohnungen stecken, um diese entweder selbst als Zweitwohnung zu nutzen oder als solche zu vermieten und sich damit eine zusätzliche finanzielle Altersrücklage bilden. Es ist anmaßend, wenn die öffentliche Hand eine „persönlich motivierte Einkommensverwendung für Dinge, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehen“, mit einer Steuer belegen will. So jedenfalls steht es in der Begründung der Stadtverwaltung für die geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer.“

Abgesehen davon ist es nach Ansicht von Inge Berkenbusch ziemlich kleinkariert, angesichts eines Defizits in 2016 von mehreren Millionen Euro im städtischen Haushalt einer Zusatzeinnahme von ca. 30.000,- Euro – so viel soll die Zweitwohnungssteuer nach Schätzungen der Verwaltung unter Abzug der notwendigen Verwaltungskosten erbringen – hinterher zu laufen.
Inge Berkenbusch: „Ich werde jedenfalls im Rat der Einführung einer Zweitwohnungssteuer nicht zustimmen“.

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