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Kostendeckel für die Feuerwache

Ursprünglich sollte die neue Erkrather Feuerwache einmal 13,5 Mio. € kosten. Mittlerweile liegt sie geschätzt bei knapp 32,5 Mio. € – und das vor Baubeginn. Die FDP-Fraktion im Stadtrat zieht daraus jetzt Konsequenzen und beantragt für die erste Ratssitzung nach den Haushaltsberatungen (voraussichtlich am 29.04.) einen Kostendeckel für den Neubau.

Bei höchstens 38 Mio. € Baukosten soll bei der Feuerwache Schluss sein. Droht diese Grenze überschritten zu werden, so „hat die Verwaltung unverzüglich den Rat der Stadt Erkrath zu informieren und die Planungen dergestalt anzupassen, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann.“ heißt es in einem Antrag, der allen Fraktionen des Rates und der Verwaltung vorliegt. Es handelt sich also nicht um eine einfache Kalkulation bzw. Schätzung der Kosten, sondern um eine absolute Obergrenze, die nur per Ratsbeschluss wieder aufgehoben werden kann.

„Wir erkennen die Notwendigkeit eines Neubaus der Erkrather Feuerwache an. Wir sehen darin allerdings keinen Grund jedes Maß bei den Kosten zu verlieren. Wenn die Planungen mittlerweile solche Höhen erreicht haben, dann droht uns bei einem weiterhin ungedeckelten Vorgehen noch eine böse Überraschung.“ erklärt der Sprecher der FDP im Bauausschuss Oliver Hesel. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ralf Lenger, sieht im Kostendeckel grundsätzlich ein gutes Instrument der Kommunalpolitik: „Wenn Bauprojekte immer wieder zu Kostenexplosionen führen, verlieren wir irgendwann den Rückhalt für diese Projekte. Wir sind deswegen optimistisch, dass sich im Rat eine Mehrheit für den Kostendeckel finden wird, nicht nur weil er eine Frage der finanziellen Vernunft in diesen schwierigen Zeiten ist, sondern auch, weil er Handlungsspielraum bei anderen anstehenden Projekten wie Schulen und Kitas sichert.“

Wir bedanken uns bei erkrath.jetzt, der Rheinischen Post und der Westdeutschen Zeitung für das Aufgreifen dieser Pressemitteilung.


23. Februar 2021

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