Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralf Lenger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten der Krisen zeigt sich, ob man gut aufgestellt und darauf vorbereitet ist. Der Haushalt der Stadt Erkrath ist alles andere als krisenresistent.

Dies liegt vor allem daran, dass in der Vergangenheit von diesem Rat falsche Weichenstellungen getroffen worden sind. Der Bau der Feuerwache wurde zu spät und dann an einem falschen Standort in Angriff genommen, so dass die Kosten explodierten. Bei den Schulgroßprojekten Sandheide und Gymnasium Neandertal wurde zu kostspielig geplant und das alles vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits. Gleichzeitig ist der Kostenblock im Haushalt seit Ihrem Amtsantritt, Herr Bürgermeister, von 100 Mio. Euro auf nunmehr 150 Mio. Euro angewachsen, ohne dass die Entwicklung der Gewerbesteuer diesem Anstieg auch nur im Ansatz folgen konnte.

Dies alles war bereits im letzten Jahr absehbar gewesen und hätte zur Ablehnung des Haushaltes 2022 führen müssen. Sie und die CDU-Fraktion haben unsere Zustimmung zum Haushalt 2022 nur mit dem Versprechen erhalten, ein Haushaltsoptimierungskonzept (HOK) zu erstellen und selbstverständlich auch umzusetzen. Doch als dieses HOK basierend auf dem Gutachten der Unternehmensberatung PwC Realität werden sollte, wollten Sie und die Union vom Sparen nichts mehr wissen.

Zusammen mit der SPD-Fraktion, die konsequenterweise bereits in 2022 eine Steuererhöhung forderte, greifen Sie nun noch tiefer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger: nicht nur die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, sondern auch die Grundsteuer soll nunmehr massiv um 25 % erhöht werden. Damit brechen Sie nicht nur ein Wahlversprechen, sondern diese Steuererhöhung trifft die ohnehin schon stark belasteten privaten Haushalte zum falschen Zeitpunkt. Viele Erkrather und Erkratherinnen kämpfen noch mit den Folgen der Pandemie, der Unwetterschäden und der Inflation. Darüber hinaus ist die Grundsteuer zutiefst unsozial, weil sie gerade nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterscheidet, sondern über die Nebenkostenabrechnung auch Mieter und Mieterinnen mit geringen Einkommen trifft.

Es sollen nach dem Willen der Kämmerei etwa 3 Mio. Euro durch Steuern gedeckt werden, um den Haushalt auszugleichen. Wir als Freie Demokraten haben 33 Veränderungsanträge mit Vorschlägen in einem etwa gleich großen Gesamtvolumen unterbreitet. Basierend auf dem PwC-Gutachten haben wir u.a. Einsparungen bei den Bürgerbüros und der Stadtbücherei durch Standortschließungen sowie die Privatisierung der Musikschule gefordert. Erneut schlagen wir den Abriss des Gebäudes Thekhaus vor. In einer solchen Ruine können und dürfen wir keine Menschen mehr unterbringen. Die Vermarktung der Fläche brächte der Stadt Einnahmen, statt Kosten für die notdürftige Aufrechterhaltung.

Durch die Zusammenlegung der Fachbereiche Immobilienmanagement könnten über Synergieeffekte erhebliche Kosten eingespart werden. Die größten Einsparpotentiale bergen die bereits erwähnten drei Großprojekte (Feuerwache, Campus Sandheide und Gymnasium Neandertal). Alle Versuche die Kosten zu reduzieren, finden jedoch keine Mehrheit bei CDU und SPD. Allein die Abschreibungen und Zinsen werden den städtischen Haushalt nach Fertigstellung der Projekte mit mehr als 10 Millionen Euro jährlich belasten. Auf welche Höhen soll die Grundsteuer noch klettern, um diese Last bewältigen?

Ganz zu schweigen davon, dass dann keinerlei finanzieller Spielraum mehr bleibt, um weitere Schulen zu sanieren. Alt-Erkrath hat dann zwar ein Vorzeige- und Prestigegymnasium, aber was bleibt für Hochdahl?Wie sollen wir künftig soziale Projekte unterstützen, wenn die Finanzierungskosten alle Reserven auffressen werden? Diese kurzsichtige Politik der großen Koalition der finanzpolitischen Unvernunft führt geradewegs in die Haushaltssicherung.

Wie bereits im letzten Jahr wurden von CDU und SPD keinerlei Veränderungsanträge eingebracht, stattdessen verfolgen Sie neuerdings die Strategie, die Sparvorschläge der FDP noch nicht einmal mehr zu diskutieren, sondern direkt abzulehnen. Diese respektlose Haltung gegenüber unserer Fraktion ist gleichzeitig Ausdruck einer Arroganz gegenüber allen steuerzahlenden Bürgern und Bürgerinnen. Wir werden jedoch in unseren Bemühungen, die Belange der Erkrather und Erkratherinnen in diesem Rat zu vertreten, nicht nachlassen. Die Bürger und Bürgerinnen finanziell zu entlasten, ist nämlich echte Sozialpolitik.

Leider finden wir auch in der BmU keine Unterstützung mehr, den Haushalt zu sanieren. Sie ist mehr mit dem Projekt „Rettung der Hasenwiese“ beschäftigt, als sich um die für alle Erkrather und Erkratherinnen wichtigen Haushaltsfragen zu kümmern oder hat bereits resigniert.

Letztes Jahr hat uns der Kämmerer versprochen, die Personalkosten in 2023 konstant zu halten, auch dies ist wieder nicht geglückt. Dabei sind noch nicht einmal alle Stellen besetzt. Dies gilt insbesondere in Bereich Bau. Wie sollen die drei Großprojekte vor diesem Hintergrund überhaupt abgewickelt werden? Auf diese im PwC-Gutachten aufgeworfene Frage hat die Verwaltung bislang keine schlüssige Antwort. Die Folge wird sein: Die Projekte verzögern sich weiter und werden noch teurer.

Hinzu kommt, dass uns bei den Haushaltsberatungen diverse Unstimmigkeiten zwischen dem Stellenplan und dem Haushaltsplan aufgefallen sind. So musste die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einräumen, dass aufgrund der genutzten Software solche Fehler auftreten.

Daraus werden jedoch nicht die Konsequenzen gezogen, das Programm zum Haushaltsplan so zu gestalten, dass sich Ratsmitglieder ohne große Mühe und weitere Excel-Tabellen, einen Überblick über die Zusammenhänge von Leistungen der Stadt und der daraus folgenden Personalausstattung verschaffen können. Nach wie vor tritt auch die Digitalisierung, die zu Einsparungen sowohl in der Verwaltung als bei den Bürgern und Bürgerinnen führen könnte, auf der Stelle. Es kann doch nicht sein, dass das einzig digitale Element der Bürgerbüros die Online-Terminvergabe ist. Und selbst mit Online-Termin muss man noch eine Wartenummer ziehen. Das ist im Jahr 2023 nicht mehr Stand der Technik!

Auf der Einnahmeseite, nämlich der Zunahme an Gewerbesteuer durch Schaffung neuer Gewerbeflächen kommen wir – trotz personeller Aufstockung der Wirtschaftsförderung – leider nicht voran. Wir haben immer noch Leerstand auf der Bahnstraße, es fehlt ein Konzept zur Belebung der Gewerbegebiete Unterfeldhaus, für die Neanderhöhe gibt es immer noch keine Investoren und Büroflächen von Gewerbebetrieben gehen an die Kreisverwaltung statt in die Gewerbevermarktung.

So generiert man keine Gewerbesteuern!

Traditionell kam in der Vergangenheit Entlastung für den städtischen Haushalt aus der Dividendenzahlung der Stadtwerke, die wohl auch 2023 mäßig, wenn nicht gänzlich ausfallen werden. Zu stark sind die Stadtwerke mit der Integration des Fernwärmenetzes und der damit verbundenen Dekarbonisierungsstrategie beschäftigt. Dabei sollen auch hier wieder nach dem Willen von CDU und SPD die Weichen falsch gestellt werden, nämlich zurück in eine gasbasierte Energieversorgung. Gleichzeitig werden die Leistungen im Neanderbad immer schlechter, was nicht überraschend zu Besucherschwund führt.

Zusammenfassend lässt sich erneut nur feststellen: Es fehlt sowohl in der Verwaltung als auch bei den Mehrheitsfraktion von CDU und SPD der Willen zu einer echten Reform der städtischen Finanzen. Akut bedeutet dies eine erhebliche Mehrbelastung der Erkrather und Erkratherinnen durch die geplante Steuererhöhung. Was jedoch langfristig noch schwerer wiegt: Abschreibungen und Zinsen der Großprojekte belasten nicht nur nachfolgende Generationen, sondern diese Politik führt uns geradewegs in die Haushaltssicherung.

Einem solchen Haushalt werden wir als Freie Demokraten nicht zustimmen.

24. Februar 2023