FDP-Fraktion legt Sechs-Punkte-Plan für die Fernwärme vor
Kaum ein Thema wird gegenwärtig in Erkrath-Hochdahl so viel diskutiert wie die Zukunft der Fernwärme. Seit die Stadtwerke das Fernwärmenetz zum Jahr 2022 von E.ON übernommen haben, drehen sich Debatten um die Preisgestaltung, den Investitionsbedarf und die Form der Wärmeerzeugung. Die FDP-Fraktion im Erkrather Rat legt nun einen Sechs-Punkte-Plan für eine transparente, wirtschaftliche und zukunftsfähige Fernwärme vor:
1.Veröffentlichung des Transformationsplans zur Dekarbonisierung
Nur so können die Entscheidungsträger in Rat und Aufsichtsrat sowie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt abschätzen, welche wirtschaftlichen Risiken im Fernwärmebetrieb in den nächsten Jahren auf die Stadtwerke und ihre Kunden zukommen.
2.Dekarbonisierung mit Augenmaß
Der geplante Zwischenschritt in gasgetriebene Blockheizkraftwerke zu investieren, führt dazu, dass die Fernwärmekunden künftig überhöhte Preise für einen Energieträger bezahlen werden, der sich in den letzten Jahren bei Versorgung und Kosten als sehr unsicher erwiesen hat. Die Dekarbonisierung muss deshalb mit Augenmaß vorangetrieben werden. Da wo es sich wirtschaftlich lohnt und in der Preisgestaltung für die Kunden auszahlt, sollte auf erneuerbare Energieträger wie Geothermie und Solarthermie gesetzt werden.
3.Keine Ausschüttung von Gewinnen in den städtischen Haushalt
Solange erhebliche Investitionen für die Verwirklichung der Dekarbonisierung benötigt werden, muss die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke gestärkt werden, um entsprechendes Fremdkapital zu zinsgünstigen Konditionen aufnehmen zu können.
4.Verzicht auf die Anwendung einer intransparenten Preisformel
Die Stadtwerke dürfen nicht den gleichen Fehler wie E.ON begehen und eine Preisformeln anwenden, die intransparent und wahrscheinlich rechtswidrig ist. Fernwärmekunden können im Gegensatz zu Stromkunden ihre Anbieter nicht wechseln und müssen daher geschützt werden.
5.Ausgliederung der Fernwärmesparte
Die Fernwärmesparte sollte ausgegliedert werden. Zum einen wird damit verhindert, dass die Hochdahler Fernwärmekunden die Verluste aus anderen Sparten der Stadtwerke quersubventionieren. Zum anderen könnte die Ausgliederung in Form einer Energie-Genossenschaft erfolgen, an der sich auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.
6.Kundenbeteiligung an den Entscheidungen des Aufsichtsrates
Wir fordern, die Einrichtung eines „Kundenbeirats Fernwärme“, der mit einer beratenden Stimme an Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen kann.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Stadtwerke-Aufsichtsrat Ralf Lenger dazu: „Wir hatten unsere Vorbehalte gegen die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke, die aktuell überfordert mit dem Management dieses neuen Geschäftszweigs scheint. Doch gerade mit Blick auf die Änderungen in der Wärmepolitik wird es in Zukunft immer mehr auf ein verlässliches und zukunftsfähiges Fernwärmenetz ankommen. Mit unseren konstruktiven Vorschlägen wollen wir einen langfristig haltenden überparteilichen Konsens anstoßen.“
28. Oktober 2024