Freie Demokraten Erkrath
Programm

Hier finden Sie unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020, das die Basis für unsere Ratsarbeit skizziert.

Nicht so viel Zeit? Hier gehts zur Kurzfassung.

Erkrath ist eine liebenswerte Stadt mit großartigen Bürgern. Wir Freien Demokraten Erkrath wollen, dass sich alle Menschen bei uns wohlfühlen und hier gerne leben und arbeiten.

Kommunalpolitik lebt von der Nähe zu den Menschen und konkreten Lösungen. Das spricht für eine Offenheit im Miteinander, aber auch eine Offenheit im Denken, die auch die Entwicklung von Visionen ermöglicht.

Visionen sind nichts für die Gegenwart, in der konkretes und im besten Sinne pragmatisches Handeln gefragt ist. Aber dieses Handeln sollte eine Richtung haben. Diese Richtung sollte nicht waagerecht sein, also den Status Quo bewahren, sondern nach vorne zeigen. Deshalb wollen wir beschreiben, wo wir hinwollen, was unsere Gestaltungsziele sind, an denen wir unsere Politik ausrichten. Die konkreten Punkte zeigen, die wir in den nächsten Jahren für umsetzbar halten.

Als Freie Demokraten sind wir dabei optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, sich erklärt und die Gemeinwohl statt Partikularinteressen im Blick hält.

Deswegen setzen auf einen in der Sache kontroversen, im Grundsatz aber konstruktiven Umgang mit den anderen Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums und mit der Verwaltung. Wir sind für Anliegen, Fragen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar und verpflichten uns einem Politikstil, der konstruktiv im Umgang, klar in der Sache und kommunikativ im Auftreten ist.

Kommunale Finanzen – Für ein solides Erkrath

Damit unsere Stadt die vielfältigen Aufgaben beispielsweise im Sozialbereich, im Bereich der öffentlichen Infrastruktur oder im Umweltschutz erfüllen kann, benötigt der städtische Haushalt Einnahmen aus dem Steueraufkommen seiner Bürger.

Dabei stehen Kommunen grundsätzlich nur eine begrenzte Anzahl von Einnahmenquellen zur Verfügung. Die wichtigsten Steuern, die ausschließlich der Stadt zufließen sind die Gewerbesteuer und die Grundsteuer.

Während die Grundsteuer von allen Erkrather Bürgern gezahlt wird, sowohl von Grundstückseigentümern wie auch von Wohnungsmietern über die Nebenkosten, wird die Gewerbesteuer in Abhängigkeit von der Ertragslage ausschließlich von den Gewerbetreibenden entrichtet.

Seit Jahren liegt der Gewerbesteuerertrag der Stadt Erkrath deutlich hinter dem der Nachbarstädte im Kreis Mettmann, was vor allem daran liegt, dass sich seit Jahren zu wenig Gewerbetreibende in Erkrath ansiedeln.

Die Rahmenbedingungen mit zu wenig ausgewiesenen Gewerbeflächen auf der einen Seite und nicht vermarktetem Leerstand von Gewerbeimmobilien vor allem in Unterfeldhaus, führt hier zu dramatischen Einnahmeausfällen, die von den Bürgern über die Erträge aus der Grundsteuer nicht ausgeglichen werden können.

Die Folge davon ist ein strukturell nicht ausgeglichener Haushalt, der Kostensteigerungen wie sie zuletzt beim Bau der Erkrather Feuerwache aufgetreten sind nur schwer ausgleichen kann.
Demzufolge setzt die angespannte Haushaltslage eine strenge Haushaltsdisziplin voraus.

Die FDP Erkrath setzt in Ihrer Haushaltspolitik darauf, durch eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik die Einnahmeseite des Haushalts zu stärken und zum anderen nicht notwendige Ausgaben zu vermeiden.

Insbesondere sollen bei Beschlüssen im Stadtrat bei allen Projekten die Folgekosten mit realistischen Kostensteigerungsprognosen vor der Abstimmung durch die Verwaltung ermittelt werden.

Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Stadt wie Erkrath und Garant einer funktionierenden
Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.

Unternehmerinnen und Unternehmer sind in Erkrath willkommen. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen,
geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Betrieben, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Unternehmen in ihren Anliegen.

Generell sollte der Gewerbesteuerhebesatz in Erkrath gesenkt werden, damit die Stadt für Unternehmensansiedlungen attraktiver wird.
Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer und Startup-Initiativen.

Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für Erkrath eine Bereicherung.
Bei der Ausweisung neuer Flächen für eine wirtschaftliche Entwicklung müssen die neu geschaffenen Möglichkeiten des Landesentwicklungsplans genutzt werden. Wir setzen auch auf die Vorteile interkommunaler Kooperation bei der Ausweisung von Gewerbegebieten.

Die Hundesteuer als Bagatellsteuer hat nur ein geringes Aufkommen, ist kostenintensiv bei der Erhebung und belastet Hundebesitzer unnötig. Die Freien Demokraten setzen sich daher für die Abschaffung der Hundesteuer ein. Das gleiche gilt für die Vergnügungssteuer.

Bürgerservice erhöhen – Für ein digitales Erkrath

Die FDP Erkrath fordert, die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um mehr digitale Angebote als bisher zur Verfügung zu stellen und den Bürgern den Kontakt zu den städtischen Dienstleistungen zu erleichtern.

Prozesse wie das Meldewesen, das An- und Abmelden von Gewerbebetrieben, die Beantragung von Sozialleistungen bis hin zur Nutzung von städtischen Freizeitangeboten könnten digitalisiert werden, was sowohl Bürger wie auch die Mitarbeiter der Verwaltung entlasten würde.
Die Digitalisierung der Verwaltung führt auch zu Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen für die Unternehmen vor Ort und braucht daher mehr Unterstützung.
Für Verwaltungsvorgänge, die sich nicht oder nicht nur schlecht digital bearbeiten lassen, sollte im Bürgerbüro eine Online-Terminvereinbarung möglich sein.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass dieses Thema regelmäßig in einem eigenen Ratsausschuss erörtert wird, um die Chancen der Umsetzung zu erhöhen. Regelmäßig soll die Verwaltung dem Rat in einem Digitalisierungsbericht den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und der Stadt Erkrath darlegen.

Die Corona-Krise zeigt deutlich, welche Chancen und Möglichkeiten in der Digitalisierung liegen. Dies gilt nicht nur für Krisenzeiten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet, flächendeckende Mobilfunkanbindung und in den Kernzonen freies WLAN zur Verfügung steht.

Bezahlbares Wohnen – Für ein lebenswertes Erkrath

Erkrath liegt im unmittelbaren Einzugsbereich der Landeshauptstadt Düsseldorf und damit in einem Bereich mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt.

Bezahlbarer Wohnraum ist damit auch in unserer Stadt eine Herausforderung. Damit mehr Wohnraum geschaffen werden
kann, muss die Stadt mehr Flächen als bisher als Bauland ausweisen. Prozesse bis zur Erteilung von Baugenehmigungen müssen verschlankt und beschleunigt werden.

Wir brauchen keine kommunale Wohnbaugesellschaft. Die Beispiele in anderen Städten zeigen, dass solche Gesellschaften unflexibel sind und die Wohnqualität in solchen Einheiten regelmäßig schlecht ist.
Private Vermieter, die nur eine begrenzte Anzahl von Wohneinheiten anbieten sind zu bevorzugen und zu fördern.

In vielen Fällen liegt hier z.B. im Ausbau von Dachgeschossen oder
der Umwidmung von nicht genutzten Industrie- und Gewerbeflächen eine Chance schnell und effizient neuen Wohnraum zu schaffen.

Wir unterstützen dabei Wohnungsbauprojekte von privatwirtschaftlichen Wohnungsbaugenossenschaften.

Hohe Mieten sind ein Ausdruck von Knappheit. Deshalb führt nur eine rasche Ausweitung von Wohnraum zu Mietsenkungen. Mietpreisbremsen oder ähnliche staatliche Eingriffe bewirken das Gegenteil.

Eine Zweitwohnungssteuer ist aus unserer Sicht kein Instrument zur Gewinnung von neuem Wohnraum, zumal das Aufkommen aus dieser Steuer sehr gering in Erkrath ausfällt. Wir sprechen uns für die Abschaffung dieser Bagatellsteuer aus.

Weltbeste Bildung – Für ein chancengerechtes Erkrath

Wir wollen verschiedene Formen der Kindesbetreuung fördern und wünschen uns eine individuellere Gestaltung der Betreuung. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und Kindergärten sollen nach dem vorhandenen Bedarf gestaltet werden und flexibler auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen.

Städtische Kindertagesstätten sollen – wo möglich – erweitert werden. Wir erkennen die zunehmende Bedeutung von privaten Initiativen für
Kinderbetreuung an und werden diese unterstützen. Auch Initiativen von Arbeitgebern, die ihren Mitarbeitern Betreuung für ihre Kinder anbieten, wollen wir unterstützen.

Wir wollen jedem Kind in Erkrath die Möglichkeit geben, sich entsprechend seiner Begabungen und Talente zu entfalten. Jedes Kind ist anders und braucht eine individuelle Förderung. Wir setzen deshalb auf eine vielfältige Schullandschaft mit unterschiedlichen Schulformen – ob
privat oder staatlich– mit einer möglichst hohen Durchlässigkeit. Unser Schulangebot ist bunt und soll es auch bleiben.

Wir werden keine Schulform benachteiligen, damit jedes Kind den
bestmöglichen Weg für eine gute individuelle Förderung und den eigenen Aufstieg finden kann.
Ausdrücklich gehören für uns dazu auch die Stärkung der Gymnasien und der Erhalt der Förderschulen.

Gemäß Artikel 24 der UN-Konvention, über die Rechte von Menschen mit Behinderung, sollen zukünftig in Erkrath, Menschen mit Behinderung, gleichberechtigt und nachhaltiger Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen
haben.

Beste Bildung kann nur gelingen, wenn den Schülerinnen und Schülern nicht im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Wir wollen deswegen die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden konsequent weiter vorantreiben und so ein modernes
Lernumfeld schaffen. Denn nur wenn es nicht ins Gebäude regnet und Schülerinnen und Schüler auch intakte Toiletten nutzen können, können sie sich aufs Lernen konzentrieren.
Daher wollen wir ein umfangreiches Sanierungsprogramm der öffentlichen Schulen im Stadtgebiet durchsetzen.

Die von den Freien Demokraten in NRW auf den Weg gebrachten Talentschulen sind eine große Chance, in den Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen echte Leuchttürme für beste Bildung zu schaffen. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, auch in Hochdahl eine
Talentschule zu schaffen. Die Chancen der Kindern auf beste Bildung sollen nicht abhängig sein von der sozialen Herkunft.
Wir wollen außerdem mindestens eine Schule in Erkrath auf ihrem Weg begleiten, sich als Europaschule zu zertifizieren.

Im Neubau des Gymnasiums im Neandertal oder in anderen städtischen Gebäuden, sollten Räume für ein Gründerzentrum für Start-Ups zur Verfügung gestellt werden, um möglichst frühzeitig eine Vernetzung von Schule und Wirtschaft herzustellen.

Bildung ist niemandem vorzuenthalten, egal welcher Herkunft ein Mensch auch sein mag.
Bildungsangebote für Geflüchtete sollen sowohl zwischen den lokalen Anbietern als auch mit denen des Landes bzw. des Bundes vernetzt werden.
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüssel für eine gelingende Integration.
Deswegen wollen wir die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen und auch langfristig unterstützen. Weitere Qualifizierungsangebote wollen wir entsprechend des
konkreten Bedarfs stärken.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Programme des
Landes zur Unterstützung junger Geflüchteter bei der Qualifizierung und Integration in Ausbildung und Arbeit zu nutzen.

Kommunale Sozialangebote – Für ein solidarisches Erkrath

Die FDP Erkrath will eine Stadt, in der das Zusammenleben aller, über Verschiedenheiten hinweg gelingt. Die Breite und Vielfalt des Lebens begrüßen wir und setzen auf ein funktionierendes Gemeinwesen, in das sich viele einbringen, in dem Dialog gelebt wird und in dem Menschen, die es im Leben schwerer haben, Unterstützung bekommen.

Die Freien Demokraten setzen auf ein Miteinander der Religionen und von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir stehen für Toleranz und sehen Vielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes als Bereicherung. Deswegen verteidigen wir die Werte der offenen Gesellschaft und treten jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegen.
Wir setzen uns dafür ein, konkrete Maßnahmen für Vielfalt und gegen Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung auch vor Ort auszubauen und zu stärken.

Die Stadtbüchereien in Erkrath sollten auch Literatur, die sich mit
verschiedenen geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen auseinandersetzt, bereithalten. Die Freien Demokraten setzen für städtische Freizeitangebote ein, die sich speziell an schwul-lesbische oder Transgender-Jugendliche richten.

Vor Ort gut leben zu können schließt in einer inklusiven Gesellschaft alle ein. Die Freien Demokraten setzen sich deswegen für die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit aller öffentlichen Stellen ein. Das gilt für Gebäude, Anlagen, Verkehr, Kommunikation und Informationstechnik. Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, aber auch von
älteren Menschen und Familien verbessern.

In Erkrath besteht noch großer Handlungsbedarf, wenn es gilt, Inhalte aus dem Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und dem Bundesteilhabegesetz (das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen) in gelebte Praxis umzusetzen, so dass Menschen mit Behinderungen, die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um am gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen.
Die Freien Demokraten begrüßen das Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten Quartieren. Wir wollen ein eigenes Konzept zur weiteren Bekämpfung von Kinderarmut vor Ort erarbeiten, das erfolgreiche Handlungsansätze des Landesprogramms
aufnimmt.

Ein wichtiger Bestandteil im sozialen Miteinander ist die Einbindung und Versorgung älterer Menschen. Viele Seniorinnen und Senioren können und wollen aktiv am Leben der Stadt Erkrath teilnehmen und ihre Zeit, Erfahrung und Talente für die Gemeinschaft einbringen.
Deshalb fördern und unterstützen wir die ehrenamtliche Tätigkeit von Seniorinnen und Senioren ebenso wie Mehrgenerationenhäuser.

Im Bereich der Freizeitaktivitäten wollen wir den älteren Bürgerinnen und Bürgern attraktive, zielgruppengerechte Angebote machen. Für diejenigen, die nicht mehr in den eigenen vier Wänden wohnen können oder wollen, wollen wir eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen schaffen und eine Infrastruktur bereitstellen, die eine unkomplizierte Versorgung mit Gütern des täglichen
Bedarfs vor Ort garantiert.

Erkrath hat ein reges Vereinsleben. Wir wollen, dass die bürokratischen Anforderungen an Vereine möglichst geringgehalten werden. Die Eigenverantwortung der Vereine sowie das ehrenamtliche Engagement sollen gestärkt werden. Die Leistungen, die Ehrenamtler für die
Stadtgemeinschaft leisten, sollen anerkannt werden.

Umweltschutz fängt in der Gemeinde an – Für ein besseres Klima in Erkrath

Umwelt- und Klimaschutz sind Aufgaben, die die ganze Menschheit betreffen. Zugleich sind sie auch Aufgaben für eine generationengerechte Politik vor Ort – auch, weil sie unmittelbar die Lebensqualität vor Ort betreffen.

Die Freien Demokraten setzen dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen Erfinden statt Verhindern.

Wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbau von Radwegen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien.

Die Einrichtung von Natur- und Erholungsflächen ist ebenso wirksam wie die Unterstützung von Garten- oder Artenschutzprojekten -wie insektenfreundliche Grünflächen- und sie erhöhen die Lebensqualität vor Ort.

Die Ausweisung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung der Sanierung von bestehendem Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen Klimapolitik.

Verkehrsströme in der Zukunft – Für ein mobiles Erkrath

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Verkehrsströme sinnvoll zu lenken und die Chancen, der E-Mobilität zu nutzen.

Erkrath sollte in das überregionale Radschnellwegenetz eingebunden werden. Bestehende Radwege sollten saniert und wo möglich Lücken im Radwegenetz geschlossen werden.
Wir fordern im gesamten Stadtgebiet ein Rechts-Abbiege-Verbot für LKW über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht, die nicht mit einem Abbiege-Assistenzsystem ausgestattet sind. Hierdurch sollen faktisch alle Lkw ohne solche Assistenzsysteme vom städtischen Verkehr ausgeschlossen werden. Ziel ist es, schwere Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern zu verhindern.

Um die Chancen der Elektromobilität zu nutzen, sollten flächendeckend im Stadtgebiet Ladestationen zur Verfügung stehen. Die Möglichkeiten von Bike- und Carsharing sollten genutzt werden.
Das bisherige ÖPNV-Konzept ist überwiegend auf die S-Bahn-Anbindung nach Düsseldorf und Wuppertal ausgerichtet, extrem störungsanfällig und überdies zu teuer.
Die Freien Demokraten fordern daher, mehr Angebote im ÖPNV: Ein bessere Taktung der S8/S68 in der Hauptverkehrszeit, Haltepunkt des Regional-Expresses am Bahnhof Hochdahl, Schnellbusse von Erkrath nach Düsseldorf und in die Nachbarstädte des Kreisgebietes, Verlängerung der Linie 734 bis zum Düsseldorfer Hbf und Erhöhung der Taktfrequenz, Einführung von Quartierbussen in Millrath und mehr Busse im Schul- und
Berufsverkehr nach Mettmann (Bus 741).

Als Ergänzung zum ÖPNV sollten an ausgewählten Bushaltestellen zusätzlich Mitfahrerbänke eingerichtet werden. An diesen Punkten können sich Erkrather Bürger zu Mitfahrgelegenheiten verabreden.

Darüber hinaus sollte Erkrath an das Fernbus-Netz angeschlossen werden. Dazu eignet sich die Einrichtung einer Fernbus-Haltestelle am Neuenhausplatz.
Um Verkehr zu vermeiden und die Chancen der Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen zu verbessern, setzen sich die Freien Demokraten für schnellere Internetleitungen und ein flächendeckendes Mobilfunknetz in allen Teilen des Stadtgebietes ein.

Freizeit und Tourismus im Neanderland – Für ein aktives Erkrath

Die FDP Erkrath setzt für eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein – vor allem auch eine Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen. Wir begrüßen das entsprechende Förderprogramm des Landes hierfür.

Beratungsangebote des Landes für eine Umstellung von Kunstrasenplätzen mit Mikroplastikfüllmaterial sollten genutzt werden.
Außerdem setzen wir uns für die Öffnung der städtischen Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten für alle Bürgerinnen und Bürgern ein. Dabei wollen wir auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen stärken und ausbauen, wo es sinnvoll ist.

Auch die Einbindung privater Investoren kann ein geeignetes
Instrument zur Finanzierung von Sport- und Erholungsstätten sein.
Die vorhandenen Kapazitäten des Neanderbades reichen nicht mehr aus. Die Freien Demokraten werden sich für einen Erweiterungsbau am bestehenden Standort des Schwimmbades einsetzen. Der Schwimmsport braucht mehr Raum, insbesondere für die Vereine und das Kinderschwimmen.

Erkrath ist Mitglied im Zweckverband Unterbacher See, einem einzigartigen Naherholungsgebiet. Wir fordern, dass die Stadt Erkrath im Zweckverband ihren Einfluss geltend macht, dass der Charakter dieses Gebietes erhalten bleibt und nicht durch die Einrichtung einer Park-and-Ride-Anlage zerstört wird.

Die Chancen, die sich aus der Nutzung des Fundortes des Neandertalers für den Tourismus in der Region ergeben, wollen die Freien Demokraten nutzen. Dabei müssen jedoch beim Bau von Freizeiteinrichtungen die Belange des Naturschutzes beachtet werden.

Überdimensionierte Baumaßnahmen passen nicht in die einzigartige
Naturlandschaft Neandertal. Vielmehr sollte mit Einrichtungen des sanften Tourismus wie die Einrichtung von Wanderwegen, der Erholungsaspekt in den Vordergrund gestellt werden.

Recht und Ordnung – Für ein sicheres Erkrath

Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen die Freien Demokraten in Erkrath deshalb auf Ordnungspartnerschaften, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. So wollen wir verhindern, dass Angsträume entstehen.

Dafür setzen wir uns auch für eine verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Durch eine entsprechende Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir bestehende Gefahrenpunkte beseitigen und verhindern, dass neue Gefahrenpunkte entstehen.

Eine Videobeobachtung wollen wir nun dann an Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten, wenn die Sicherheit dort absehbar erheblich verbessert wird und das schnelle Eingreifen der Polizei auch sichergestellt ist.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Bekämpfung der Clankriminalität durch die aktuelle Landesregierung unter Beteiligung der FDP endlich zu einem Schwerpunkt geworden ist. Wir sprechen uns dafür aus, die intensive Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen und die klare Null-Toleranz-Strategie fortzusetzen.

Klar ist für uns: Rechtsfreie Räume darf es zu keiner Zeit an keinem Ort in Erkrath geben.
Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, haupt- und ehrenamtliche Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer- und
Katastrophenschutzes.

Die Freien Demokraten verurteilen verbale oder gar gewalttätige Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir unterstützen deswegen Kampagnen für mehr Respekt gegenüber Rettern und Einsatzkräften.