Freie Demokraten Erkrath
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Keine zusätzlichen Belastungen bei Straßenausbaubeiträgen!

Zum Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge in Erkrath substantiell zu erhöhen und auf weitere Straßenarten auszuweiten, erklärt die Fraktion der Freien Demokraten im Rat folgendes:

Die Erkrather Stadtverwaltung plant eine kräftige Erhöhung der Straßenausbaubeiträge für nahezu alle Straßenarten in unserer Stadt und die Einführung dieser Beiträge für eine ganze Reihe bisher nicht belasteter Straßenarten. Neben der ohnehin hohen Steuerbelastung in Deutschland, sollen Anwohner in Zukunft durchschnittlich knapp 61% des jeweiligen Ausbauvorhabens finanzieren – bisher sind es knapp 34% im Durchschnitt. Die FDP Erkrath lehnt diese immense Zusatzbelastung ab und wird in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 09.12.21 sowie in den weiteren Entscheidungen am 14. und 16.12. dagegen stimmen.

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3. Dezember 2021

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