FDP Erkrath legt Plan für ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vor.
Die Botschaft von Bürgermeister und Verwaltung in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten war eindeutig: Grundsteuereinnahmen müssen per Steuererhöhung um eine Millionen Euro rauf, der Haushalt ist trotzdem mehr als zwei Millionen im Minus. Das ginge in der aktuellen Situation nicht anders. Die Freien Demokraten im Rat widersprechen nun deutlich.
Die Freien Demokraten im Stadtrat haben den Haushaltsentwurf seit der Veröffentlichung, unter anderem auf einer Klausurtagung der Fraktion, genau durchgearbeitet und Vorschläge vorbereitet. Der FDP-Haushaltsplan besteht aus 22 finanzwirksamen Veränderungsanträgen zum Entwurf der Stadt und sieht einen ausgeglichenen Haushalt 2022 ohne Steuererhöhungen vor. Dazu macht die liberale Fraktion Vorschläge über insgesamt drei Millionen Euro an Ausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen.
„Wir können auch in diesen schweren Zeiten eine Grundsteuererhöhung für die Menschen in Erkrath verhindern und dennoch den Haushalt ausgleichen. Damit zeigen wir Fairness gegenüber den aktuellen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber zukünftigen Generationen.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Lenger.
Die Veränderungsanträge der Freien Demokraten sehen verschiedene Maßnahmen zum Haushaltsausgleich vor. So sollen die Personalaufwendungen der Stadt nicht auf 46,59 Mio. €, sondern nur auf 44,86 Mio. € steigen (letzter Haushaltsplan: 43,75 Mio. €). Das spart etwa 1,7 Mio. € beim Anstieg ein. Die FDP schlägt ferner vor, das abgebrannte „Thekhaus“ in Hochdahl für die Entwicklung von Wohnraum zu verkaufen, was nach einer konservativen Schätzung der Fraktion weitere 800.000 € an Einnahmen bringt und Aufwendungen für das Gebäude in Höhe von insgesamt 300.000 € einspart; positive Gesamtauswirkung auf den Haushalt: rund 1,1 Mio. €. Weiterhin werden einige teils konsumtive Ausgaben kritisch in Frage gestellt und reduziert.
„Immer neue Schulden, die den Bedarf nach immer höheren Steuern schaffen, sind ein Teufelskreis. Diesen Teufelskreis brechen wir mit unseren Änderungsideen zum Haushaltsplan. Unsere Vorschläge sind dabei maßvoll und für alle Ratsmitglieder zustimmungsfähig, die sich zu Recht Generationengerechtigkeit auf die Fahne schreiben.“ kommentiert das zweite Ratsmitglied der FDP, Leonard Kern-Wagner.
In den nächsten Wochen beraten die Ausschüsse den Haushaltsentwurf. Der Stadtrat berät den Entwurf abschließend am 22.02.; dort werden auch die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden gehalten.
17. Januar 2022