FDP warnt vor gasbetriebener Fernwärme und fordert Teilprivatisierung

Letztes Jahr endete ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt Erkrath und dem Energiekonzern E.on mit der Übernahme des Hochdahler Fernwärmenetzes samt Kraftwerk durch die Erkrather Stadtwerke für einen einstelligen Millionenbetrag. Die Freien Demokraten kritisierten diese Entscheidung damals. Nun erneuern sie ihre Kritik im Aufsichtsrat des städtischen Betriebs mit Blick auf die Entscheidung das Blockkraftwerk auf absehbare Zeit weiter mit Gas zu betreiben. Zudem schlagen Sie vor, den Fernwärmebetrieb aus den Stadtwerken auszugliedern und zum Teil zu privatisieren.

„Die Stadt Erkrath und die Stadtwerke haben mit der Übernahme des Fernwärmenetzes von E.on die Büchse der Pandora geöffnet. Wir haben zusammen mit der BmU vor diesem Schritt gewarnt, denn erst damit wurde die Entwicklung einer Strategie für den Weiterbetrieb des Netzes notwendig.“ erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Lenger in der Sitzung des Aufsichtsrates.

Diese nun beschlossene Strategie sieht im Wesentlichen den Weiterbetrieb von gasgetriebenen Blockkraftwerken vor. Damit verabschieden sich CDU und SPD, die diesen Beschluss mehrheitlich gegen die Warnungen der anderen Fraktionen durchsetzen, vorerst von einer Dekarbonisierungsstrategie für das Hochdahler Fernwärmenetz.

„Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren weiterhin mit einer veralteten Technologie Wärme in Hochdahl erzeugt wird. Das ist nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern wird die an die Fernwärme angeschlossenen Haushalte zusätzlich finanziell belasten, sofern der Gaspreis in Zukunft nicht signifikant sinkt.“ erläuterte Ralf Lenger. Die Hoffnung, das Netz in Kürze auf grünen Wasserstoff umzurüsten, ist wegen der mangelnden Verfügbarkeit dieses Energieträgers eher illusorisch. „Wenn wir die Hochdahler Fernwärme zu vertretbaren Kosten dekarbonisieren und von Gas entkoppeln wollen, müssen wir auf privates Kapital und Know-How setzen. Es wäre klug, wenn die Mehrheit des Aufsichtsrates den Fehler des vergangenen Jahres anerkennt, dass Fernwärmegeschäft aus den Stadtwerken ausgliedert und zumindest teilweise privatisiert.“

Die Freien Demokraten konnten zusammen mit weiteren Fraktionen eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am 22.11.22 um 17.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses) durchsetzen, damit nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit über dieses Thema diskutiert werden kann. Aus Sicht der FDP haben die Bürger ein Recht darauf, dass die unterschiedlichen Fraktionen ihre Haltung zu diesem Sachverhalt öffentlich deutlich machen.

11. November 2022