Rat folgt FDP-Antrag und verzichtet auf Grundsteuererhöhung

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Rat der Stadt Erkrath den städtischen Haushalt für das Jahr 2022.

Zuvor war der Rat mit den Stimmen nahezu aller Fraktionen (außer der SPD) einem Antrag der Freien Demokraten gefolgt, auf die vom Bürgermeister vorgeschlagene Grundsteuererhöhung zu verzichten. Gleichzeitig beschloss er mit den Stimmen von CDU, BmU, FDP und AfD einen gemeinsam von CDU, BmU und FDP eingebrachten Antrag, für die Stadt Erkrath ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept einzuleiten, dass die maroden Stadtfinanzen langfristig in Ordnung bringen und ab 2025 ausgeglichene Haushalte vorsehen soll. Dabei soll externer Sachverstand miteinbezogen und soweit möglich auch langfristig auf Steuererhöhungen in Erkrath verzichtet werden.

In seiner Haushaltsrede hatte der Fraktionsvorsitzende, Ralf Lenger, zuvor die zahlreichen Probleme Erkrather Haushaltspolitik hervorgehoben und forderte den Bürgermeister auf: „[…] zeigen Sie endlich Tatkraft und stoßen Sie echte Reformen der städtischen Finanzen an.“ Zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept sagte er: „Was dringend geboten ist, wäre eine freiwillige Haushaltskonsolidierung wie sie von der BmU und inzwischen auch der CDU gefordert wird. Aus unserer Sicht ist dies ein lohnender Versuch, den wir unterstützen würden.“

Im Anschluss an die erfolgreiche Einigung auf die Beibehaltung der bestehenden Grundsteuersätze und das Haushaltssicherungskonzept, begründete das FDP-Ratsmitglied Leonard Kern-Wagner die Gesamtzustimmung der Liberalen zum Haushalt: „Wir Freie Demokraten hatten zwei Ziele: Verzicht auf Steuererhöhungen und ein mittel- bis langfristiger Plan für solide Stadtfinanzen. Vor diesem Hintergrund können wir diesem Haushalt zustimmen.“

Der Haushalt wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, BmU, FDP, AfD und einem fraktionslosen Ratsmitglied beschlossen.

23. Februar 2022