FDP im Stadtrat will Erkraths Haushaltskrise überwinden

Es war ein Paukenschlag, als Bürgermeister Christoph Schultz im Dezember letzten Jahres einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 mit der klaren Aussage vorlegte, dass dieser im aktuellen Zustand nicht genehmigungsfähig sei. Schuld daran sind Fehlentscheidungen der Erkrather Politik und externe Faktoren, welche die Haushalte zahlreicher Kommunen belasten.

Die FDP-Fraktion, welche bereits in der Vergangenheit alternative Haushaltspläne vorlegte, die ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen auskamen, will sich damit erneut nicht zufrieden geben und legt ein Paket aus 22 Anträgen zum Doppelhaushalt vor, die Erkrath sparsamer, aber auch bürgerfreundlicher, effizienter und digitaler machen sollen.

Hier können Sie den FDP-Haushaltsplan 2024/25 herunterladen.

Der Fraktionsvorsitzende, Ralf Lenger, dazu: „Unser Ziel ist, aus dieser schwierigen Situation und den notwendigen Sparbemühungen eine Chance für Erkrath zu machen. Unser Haushaltsplan legt Schwerpunkte auf die Kernaufgaben der Kommune: Bürgerservice, Bildung, Verkehr, attraktive Standortbedingungen und Ordnung. Über die Zusammenfassung von Bürgerbüros zu einem Bürger-Service-Zentrum mit besseren Öffnungszeiten, der Zusammenlegung der Büchereistandorte zu einem modernen, digital-analogen Medienzentrum oder der Vermarktung des attraktiven Gewerbegebiets Neanderhöhe, wollen wir Erkrath auf Kurs bringen und trotzdem ein hohes Serviceniveau für die Bürger aufrechterhalten.“

Kernstück der Sparbemühungen der FDP ist dabei der Antrag auf einen „globalen Minderaufwand“, mit dem der Rat die Verwaltung gewissermaßen beauftragen soll, ein Prozent ihrer Gesamtaufwendungen dort zu sparen, wo das besonders effizient möglich ist. „Wir wollen insbesondere anlässlich des Doppelhaushalts über das aktuelle Jahr hinausdenken. Mit dem globalen Minderaufwand machen wir den Haushalt genehmigungsfähig. Doch insbesondere auch nach 2025 brauchen wir Mehrheiten im Rat, die Erkrath vor der Haushaltssicherung bewahren. Die Kommunalwahl wird für die Stadt deshalb eine wichtige Richtungsentscheidung. Wir stehen für ein Erkrath, dass lebenswert bleibt, statt zum Sanierungsfall zu werden.“

Insgesamt reduzieren die Vorschläge der FDP die Aufwendungen im Haushaltsplan 2024 netto um 1,82 Mio. € und 2025 netto um 1,91 Mio. €. Das Haushaltsvolumen beträgt 2024 163 Mio. € und 2025 168 Mio. €.

11. Januar 2024