Pressemitteilungen
Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralf Lenger
24. Februar 2023 | Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten der Krisen zeigt sich, ob man gut aufgestellt und darauf vorbereitet ist. Der Haushalt der Stadt Erkrath ist alles andere als krisenresistent. Dies liegt vor allem daran, dass in der Vergangenheit von diesem […]
FDP positioniert sich gegen Bürgerbegehren zur „Hasenwiese“ und für neuen Wohnraum
24. Januar 2023 | An der Schmiedestraße sollen auf Antrag einer Erkrather Genossenschaft und nach dem Willen einer Mehrheit im Stadtrat dringend benötigte Wohnungen entstehend – teils mit Sozialbindung. Gegen diesen Ratsbeschluss richtet sich ein Bürgerbegehren, über das am 26.02. alle Erkrather abstimmen können. Die FDP in Erkrath erklärt nun erneut, dass sie die Forderung des Bürgerbegehrens ablehnen. Bereits […]
FDP Erkrath hält Steuererhöhungen für unnötig und rechnet vor
16. Januar 2023 | Bestehend aus über 30 Änderungsanträgen legt die FDP in Erkrath erneut einen eigenen Haushaltsplan vor, der die Erhöhung der Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer unnötig machen würde – und das bei einem ausgeglichenen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Hier können Sie den FDP-Haushaltsplan 2023 herunterladen. Als der Erkrather Kämmerer dem Rat im Dezember den Haushaltsplanentwurf für […]
FDP Erkrath kritisiert kommunale Steuererhöhungen
14. Dezember 2022 | Erkrath erhöht gegen die Stimmen der Freien Demokraten die Hundesteuer. Weitere Steuererhöhungen für ALLE sind bereits in Planung. Der Erkrather Stadtrat hat gegen die Stimmen der FDP unter anderem die Hundesteuer für das kommende Jahr um 10% erhöht. Die Hundebesitzer werden 2023 insgesamt um etwa 37.000€ mehr belastet als bisher. Das ist aber erst der […]
FDP warnt vor gasbetriebener Fernwärme und fordert Teilprivatisierung
11. November 2022 | Letztes Jahr endete ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt Erkrath und dem Energiekonzern E.on mit der Übernahme des Hochdahler Fernwärmenetzes samt Kraftwerk durch die Erkrather Stadtwerke für einen einstelligen Millionenbetrag. Die Freien Demokraten kritisierten diese Entscheidung damals. Nun erneuern sie ihre Kritik im Aufsichtsrat des städtischen Betriebs mit Blick auf die Entscheidung das Blockkraftwerk auf […]
Haushaltsoptimierung – Unsere Position!
10. November 2022 | Die Haushaltsoptimierung liegt unserer Fraktion im Rat besonders am Herzen. Deswegen hat sie zu den laufenden Verhandlungen folgendes Positionspapier beschlossen.